83 Seiten freudbehaftete Paypal-AGB und ein sterbender König

Nicht jeder hat Spaß am Lesen von AGB. Ich verstehe das zwar nicht, nehme es aber zur Kenntnis. Da weckt eine Überschrift wie „83 Seiten PayPal-AGB sind nicht per se zu viel“ (Titelschutzanzeiger vom 2.3.2020) natürlich erst einmal Interesse. Wenn schon niemand kurze AGB liest, wer liest dann 83 Seiten?

In der Sache hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband beim LG Köln beantragt, Paypal die Verwendung seiner AGB gegenüber Verbrauchern in Deutschland zu untersagen. Das LG wies die Klage ab, das OLG hat das nun bestätigt (Urt. v. 19.02.2020, Az. 6 U 184/19).

Das Argument der Verbraucherschützer ging dahin, dass die AGB schlicht zu lang und unverständlich seien. Ausgedruckt wären es 83 Seiten und ein durchschnittlicher Leser bräuchte 80 Minuten, um das alles zu lesen (die AGB sind zwischenzeitlich überarbeitet worden). In der Tat werfen solche langen AGB unter dem Transparenzgebot Fragen auf, § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB.

Ich habe auch erst geschluckt, denn das ist wirklich viel Text. Zumal 80 Minuten Lesezeit ja nicht gleich Verstehenszeit ist. Jeder, der juristische Texte liest, weiß, dass man das auch zwei- oder dreimal tun muss, um die Hälfte eines Drittels zu verstehen und sich davon ein Achtel zu merken.

LG und OLG argumentierten aber, dass Paypal sehr komplexe Transaktionen ermögliche, und diese Komplexität eben irgendwo auch geregelt werden müsse. Verbraucher könnten ja Zahlungen nicht nur senden, sondern auch empfangen. Dazu werden Banken und Kreditkartenunternehmen eingebunden. Und das Ganze funktioniert auch noch weltweit.

Leider habe ich noch keinen Volltext der Entscheidung gefunden. Und noch leiderer sind die AGB von Paypal inzwischen überarbeitet worden. Aber jedenfalls diese neuen AGB habe ich mir einmal angesehen und meine: die Gerichte haben recht.

Verbraucher als Götter

Paypal erlaubt es, ziemlich komplexe Dinge abzuwickeln.

Der Verbraucher kann weltweit, schnell, günstig, unkompliziert und (relativ) sicher Geld in allen möglichen Währungen an Unternehmen und Privatpersonen versenden. Vor noch nicht übertrieben langer Zeit hätte man solche Dinge etwa per Scheck abwickeln müssen (für die Jüngeren: das war ein Stück Papier, das man per Post verschicken musste. Richtige Post, nicht E-Mail). Wer so alt ist, sich an die 90er zu erinnern, der kennt vielleicht noch die Diskussionen darüber, ob globaler E-Commerce jemals möglich sein werde – ohne schnelle Micropayments ginge das ja gar nicht.

Geht nun.

Das ist für den Nutzer ziemlich einfach. Man klickt hier und da, und seit Paypal seine Seite vor ein paar Wochen überarbeitet hat, ist das sogar ein bisschen schneller und komfortabler geworden und fühlt sich nicht mehr so nach 2002 an.

Klar ist aber auch, dass die Komplexität „unter der Haube“ natürlich dennoch da ist und in den AGB geregelt werden muss. Denn hinter der einfachen Bedienung steckt eine gewaltige organisatorische, technische und auch rechtliche Infrastruktur.

HTML ist nicht Papier und nicht PDF

Paypal hat, finde ich, einen sehr guten Job gemacht, den Text ihrer AGB zugänglich zu gestalten. Das lässt sich jetzt schwer in Worten beschreiben, klicken sie die AGB doch auf der Paypal-Seite einfach einmal an. Das ist ein aktive Dokument.

Hypertext lebt ja davon, dass man durch Verweise direkt an die Stelle springen kann, die interessiert. Dass Strukturen leben und klickbar sind. Und verbunden mit modernen Online-Technologien sehe ich am Bildschirm nur das, was ich gerade brauche. Das reduziert Komplexität ungemein.

Paypal nutzt noch ein paar mehr Tricks. So sind die einzelnen Abschnitte der AGB farblich codiert. Zudem bleibt die Navigationsstruktur des Dokumentes in einer Seitenleiste immer sichtbar. 

Ich finde: das ist alles ziemlich gut gemacht. Das geht technisch in Richtung „Best Practice“. Diese Umstände müssen auch für die Frage der Transparenz betrachtet werden.

Sprache kann einfach und schwierig sein.

Die AGB von Paypal sind, soweit die Sache das zulässt, menschenlesbar („human readable“). Das liegt vor allem daran, dass der Kunde direkt angesprochen wird. Wo es geht werden aktive Formulierungen verwendet. Etwa so:

„Sobald Sie uns Ihre Zahlungsanweisung übermittelt haben, können Sie diese nicht mehr stornieren, es sei denn, es handelt sich um eine Zahlungsanweisung im Rahmen einer Abbuchungsvereinbarung (weitere Details siehe unten).“

Die AGB meines Kreditinstitutes sind dagegen komplex, schwerfällig und bürokratisch. Zwar sind es „bloß“ fünf Seiten, aber zweispaltig in Viereinhalbpunkt-Schrift. Als PDF, also ohne sinnvolle Struktur. Die Bank spricht mich nicht an, sondern spricht von „man“ und verwendet viele Passivkonstruktionen.

„Die Zustimmung des Kunden zum Angebot der Sparkasse gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt.“

Ich verrate aber nicht, bei welcher Bank ich bin (Glück gehabt, liebe Saalesparkasse).

Komplexe Dinge kann man nicht unterkomplex erklären

Am Ende finde ich, dass die Entscheidung des Gerichts einen fast philosophischen Punkt berührt.

Sie kennen dazu vielleicht die Geschichte vom sterbenden König. Ich weiß nicht mehr genau, wo ich sie gelesen habe und woher sie stammt, aber so ungefähr geht sie so:

Der alte König fühlt sich schwach und er weiß, dass er nicht mehr viel Zeit hat. Er ist aber auch furchtbar wissbegierig, und so ruft er die weisen Männer (es waren Männer damals) des Hofes zusammen und sagt: „Ich bin krank und werde bald sterben. Ihr seid die weisesten meiner Untertanen. Ich will, dass ihr das Wissen der Welt sammelt und mir vortragt.“

Die Weisen gehen also hin und sichten Bibliotheken, bilden Komitees, Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Sortieren Wissen, systematisieren Erkenntnisse, verfassen Strukturpläne und Übersichten.

Der König aber wird schwächer. Wieder rufe er die Weisen zu sich und sagt: „Es wird nicht mehr lange dauern. Ihr müsst eure Arbeiten beschleunigen und euch auf das Wesentliche beschränken. Was ich brauche, ist eine Executive Summary.“

So gehen die Weisen wieder hin und schreiben Exzerpte und Zusammenfassungen. Streichen Details aus ihren Werken. Diskutieren die großen Linien.

Doch mit dem König geht’s nun wirklich zu ende, und so ruft er ein letztes Mal die Weise zu sich und sagt: „Die Schatten senken sich, es ist nicht mehr lang. Ich habe keine Zeit mehr und ihr auch nicht. Fasst mir das Wissen der Welt zusammen, in einem Satz!“

Die Weisen murmeln, räuspern sich, wringen die Hände, tuscheln. Nach einigem Überlegen tritt einer der Weisen aus der Menge hervor, richtet sich auf und sagt:

„Majestät: die Welt ist kompliziert.“

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