Was ist eigentlich ein … Covenant not to sue?

Wenn sie viele NDAs / Vertraulichkeitsvereinbarungen lesen, dann stolpern Sie vermutlich ab und an über eine Klause, die, fast schon poetisch, „Covenant not to sue“ betitelt ist. Und wenn sie jetzt fragen, wie genau die auf Deutsch heißt: da scheint sich noch kein Sprachgebrauch durchgesetzt zu haben. Man liest da ab und an „Verpflichtung, nicht zu klagen“ oder auch, nicht ganz richtig, „Klageverzicht“ (ein Terminus Technicus aus dem Prozessrecht und daher nicht angebracht) oder „Verzicht auf Klageerhebung“.

Worum geht es da?

Es gibt viele Gelegenheiten, bei denen ihnen ein Covenant not to sue begegnen kann, aber statistisch besonders häufig dürfte es im Rahmen von Vertraulichkeitsvereinbarungen der Fall sein.

Ganz oft kommt es vor, dass Unternehmen vertrauliche Informationen austauschen. Das kann im Rahmen eines NDA (Non Disclosure Agreement / Vertraulichkeitsvereinbarung) geschehen oder auch im Rahmen aller möglichen sonstigen Verträge. Es gibt ja wenig Möglichkeiten, wirtschaftlich zusammenzuarbeiten, ohne in der einen oder anderen Form Informationen offenzulegen.

Gleichzeitig ist so eine Offenlegung gefährlich. Gerade in technologielastigen Industrien ist es fast nicht möglich, ein Produkt herzustellen und zu vertreiben, dass nicht irgendein Patent verletzt, von dem man im Zweifel nicht einmal weiß, dass es existiert. Das ist der Grund, warum die Tech-Branche sich oft gar nicht mehr um einzelne Patente kümmert, sondern gleich ganze Unternehmensgruppen sich gegenseitig pauschale Kreuzlizenzen ausstellen: man kann dem IP-Dickicht nur noch mit der Rasenmähermethode beikommen.

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