Das neue Lieferkettengesetz – Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung

Wir alle sind Kapitalismus, und das mit Spaß. Wir konsumieren Produkte, die weltweit verteilt hergestellt werden. Als Exportnation auf der einen und bedeutender Markt auf der anderen Seite profitiert Deutschland hier besonders, denn sowohl Industrie als auch Verbraucher genießen die Vorteile von Globalisierung und internationalisierten Lieferketten. Wir trinken gern Kaffee, der von südostasiatischen Katzen vorverdaut wurde (ich jedenfalls mag meinen Kopi Luwak), fahren Autos, deren Teile aus ganz Europa stammen, und rufen in Callcentern an, die in Rumänien oder Pakistan betrieben werden.

Und dagegen ist nichts einzuwenden.

Externalitäten am Ende der Welt

Aber wenn wir ein neues Telefon brauchen, dann wollen wir nicht so genau wissen, wie viele Kinder in afrikanischen Minen nach dem Kobalt für den Akku graben mussten und wie viele Mitarbeiter beim chinesischen Lieferanten des Herstellers vom Dach gesprungen sind. In gewisser Weise ist das auch unser gutes Recht als Konsumenten: es ist unmöglich, jeden Tag die Welt zu heilen und die Folgen jeglichen Handelns ad infinitum zu durchleuchten, jedenfalls wenn einem die eigene geistige Gesundheit lieb ist.

Das gibt Unternehmen die Möglichkeit, eher unangenehme Aspekte der Herstellung ins Irgendwo auszulagern. Es sieht einfach schicker aus und fühlt sich besser an, wenn das, was umweltschädlich ist, nicht den Arbeitsschutzstandards entwickelter Länder entspricht oder glatt ausbeuterisch aussieht, einfach da passiert, wo der inländische Verbraucher nicht so genau hinsieht. Und billiger ist es noch dazu, jedenfalls wenn am Hafen in Singapur Container für den Transport ins Zielland verfügbar sind.

Nun ist es gar nicht im primären Interesse der Wirtschaft, anderswo ihre Externalitäten abzulagern oder gar aktiv Schaden anzurichten: Unternehmen wollen vor allem Geld verdienen, dabei aber auch gute Corporate Citizens sein. Aber irgendwer findet sich immer, der Standards unterläuft oder Schlupflöcher ausnutzt. Und wenn der, der skrupelloser ist, billiger produzieren oder mehr Marge machen kann, dann müssen fast zwangsläufig alle anderen mitziehen. Ein Wettlauf nach unten.

Gesetzliche Regelung

Das Problem bekommt man mit Absichtserklärungen und freiwilligen Verpflichtungen kaum in den Griff. Lösen kann das nur der Gesetzgeber, indem er Regeln setzt, die für alle gelten, und diese auch glaubhaft durchsetzt. Es braucht also ein Gesetz, das Unternehmen verpflichtet, auch im Ausland Menschenrechte zu achten und Mindeststandards in Sachen Umwelt- und Arbeitsschutz einzuhalten.

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